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   LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - 10 Ta 1125/15   

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https://dejure.org/2015,20294
LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - 10 Ta 1125/15 (https://dejure.org/2015,20294)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.07.2015 - 10 Ta 1125/15 (https://dejure.org/2015,20294)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juli 2015 - 10 Ta 1125/15 (https://dejure.org/2015,20294)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.09.2009 - 6 Ta 153/09

    Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Ratenzahlungsanordnung, Privatinsolvenz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - 10 Ta 1125/15
    Der Schuldnerin verbleibt nämlich angesichts der im Gesetz festgeschriebenen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen von ihrem Einkommen ein Betrag, der vom Insolvenzverfahren nicht erfasst wird und deshalb - nach Abzug der in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO genannten berücksichtigungsfähigen Ausgaben - zum Bestreiten der Prozesskosten einzusetzen ist (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. September 2009 - 6 Ta 153/09, Kammergericht, Beschluss vom 7. September 2007 - 17 W 10/07 - NJOZ 2008, 533).
  • LAG Hessen, 08.07.2020 - 14 Ta 183/20

    Zulässige Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter PKH gegenüber Schuldner,

    b) Von dieser Fallgestaltung abgesehen hindert das Vorliegen einer Privatinsolvenz die Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ( LAG Köln 21. Dezember 2015-7 Ta 303/15- Juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Juli 2015-10 TA 1125/15-Juris).
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